ESG-Kategorien: Schützen Waffen die Demokratie in Europa?
Eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft – das ist eines der Ziele der Europäischen Union. Hierfür bringt sie nach der „grünen“ Taxonomie nun auch ein soziales Klassifizierungssystem auf den Weg. Der zuständige Expertenrat ordnete die Rüstungsindustrie zunächst als sozial schädlich ein – und löste so eine großflächige Debatte aus. Doch der Krieg in der Ukraine bringt eine neue Dynamik in die Diskussion. Was bedeutet das für Banken und ihre Kreditvergabestandards?
Sind Waffen nötig, um europäische Werte zu verteidigen? Diese Frage beschäftigt neben der Rüstungsindustrie und der Europäischen Kommission auch die Bankenbranche. Auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft hat sich ein Großteil der Finanzinstitute Kreditvergabestandards, inklusive sogenannter Ausschlusskriterien auferlegt, um diskutable Investitionen zu vermeiden und Reputationsrisiken zu minimieren. Hierzu gehört bei vielen Banken auch die Refinanzierung von Waffenproduzenten: Manche Institute schließen Hersteller komplett aus, in anderen Fällen ist die Finanzierung von Aufträgen an bestimmte Bedingungen geknüpft. Ein gängiges Kriterium ist die Lieferung in Krisengebiete oder an Staaten, die nicht zum internationalen Verteidigungsbündnis (NATO) gehören. Beide Aspekte sprechen gegen eine Finanzierung von Waffenexporten in die Ukraine. Für Banken Grund genug, die eigenen Ausschlusskriterien zu überdenken?
Der Wind dreht sich
Diese Frage dürfte in den zuständigen Gremien der Institute für Kopfzerbrechen sorgen, da die Reputationsrisiken deutlich zugenommen haben: Schließlich dienen die Ausschlusskriterien vor allem dazu, ebendiese zu vermeiden. Die EU-Taxonomie stellt zwar keine bindende Vorgabe für Finanzinstitute dar, einen bestimmten Anteil nachhaltiger Investitionen zu erreichen – die Offenlegung und das Reporting getätigter Investitionen sind dennoch verpflichtend. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels hin zu mehr Bewusstsein und Nachhaltigkeit werden relevante Stakeholder wie Öffentlichkeit, Finanzaufsicht und Investoren, künftig verstärkt auf den Anteil Taxonomie-konformer Investitionen in den Bankportfolios achten und die Aktivitäten der Institute entsprechend hinterfragen.
Das führt zur nächsten, zentralen Frage: Ist wirklich alles, was nicht „grün“ ist, automatisch „braun“? Mit Blick auf die Debatte um eine Klassifizierung der Rüstungsindustrie sorgte diese Problematik schon vor der russischen Invasion in der Ukraine für reichlich Gesprächsstoff. Die jüngsten Entwicklungen haben die Debatte zusätzlich befeuert – und für ein Umdenken in der Gesellschaft gesorgt: Im Januar 2022 waren laut ZDF-Politbarometer noch 75 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach dem Überfall der russischen Truppen drehte sich der Wind: Zwei Drittel der Befragten gaben rund drei Wochen nach Kriegsbeginn an, sie würden die bisherigen Exporte von Rüstungsgütern als „richtig“ erachten.
Das könnte sich auf die Kreditvergabestandards und Ausschlusskriterien der Finanzinstitute auswirken. Dass 67 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen an einen Nicht-NATO-Staat und in ein Krisengebiet begrüßen, könnte dazu führen, dass die Refinanzierung der Rüstungsindustrie sogar mit einem Reputationsgewinn einhergeht. Banken könnten die gegenwärtige Situation nutzen, um sich als flexibel zu positionieren, indem sie auf gesellschaftliche und politische Veränderungen durch Anpassung ihrer Kreditvergabestandards reagieren.
Die Lage im Blick behalten
Für Finanzinstitute ist die derzeitige Situation ein schmaler Grat, denn die Debatte um ESG-Kriterien ist äußerst dynamisch. Schon bei der „grünen“ Taxonomie gab es heftige Proteste, als die Europäische Kommission Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufte – und trotz Kritik ihre Meinung bislang nicht änderte. Ähnlichen Widerstand leistete die Rüstungsindustrie, als sie kategorisch als „social-harmful“ (deutsch: sozial schädlich) aus dem Klassifizierungsmodell ausgeschlossen wurde. Die Beschwerden der Branche waren erfolgreich: Der Expertenrat der EU, der für den ersten Entwurf der Sozial-Taxonomie zuständig war, milderte die Formulierung ab.
Derzeit sind lediglich Waffen ausgeschlossen, die internationalen Konventionen widersprechen. Zudem hat der Krieg in der Ukraine das Hauptargument der Rüstungsindustrie bestärkt, dass Waffen notwendig seien, um die europäische Demokratie sowie Freiheitsrechte zu verteidigen – und dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit ein Umdenken stattfand. Deshalb sollten Banken sowohl die gesellschaftliche als auch die politische Perspektive einnehmen, um beim Umgang mit den eigenen Kreditvergabestandards und Ausschlusskriterien weiterhin Reputationsrisiken zu minimieren. So schnell wie sich die öffentliche Wahrnehmung von Rüstungsexporten gewandelt hat, könnte sie sich nach der Beendigung des Krieges wieder auf den Status quo zu Beginn des Jahres drehen. Deshalb sollten Banken nicht vorschnell handeln und abwarten, wie sich die geopolitische Lage sowie die öffentliche Wahrnehmung entwickeln.
