Der EU-Rat hat Ende Dezember eine Einigung über sein Verhandlungsmandat für einen Vorschlag für eine Verordnung zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings (ESG) erzielt. Ziel ist, das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Produkte zu stärken.

ESG-Ratings geben eine Meinung zum Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments ab, indem sie dessen Gefährdung durch Nachhaltigkeitsrisiken und seine Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt bewerten. ESG-Ratings haben einen immer wichtigeren Einfluss auf das Funktionieren der Kapitalmärkte und auf das Anlegervertrauen.

Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit von ESG-Ratings zu stärken, indem sie die Transparenz und Integrität der Geschäftstätigkeit von ESG-Ratinganbietern verbessern, Ratings vergleichbarer machen und potenzielle Interessenkonflikte verhindern.

Nach den vorgeschlagenen Regeln müssen ESG-Ratinganbieter von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zugelassen und beaufsichtigt werden und Transparenzanforderungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf ihre Methodik und Informationsquellen. Anbieter unterliegen besonderen Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten.

Wichtigste vom Rat vorgenommene Änderungen

• In seinem Verhandlungsmandat klärte der Rat die Umstände, unter denen ESG-Ratings in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, und lieferte weitere Einzelheiten zu den geltenden Ausnahmen. Darüber hinaus wurde im Einklang mit der Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensberichterstattung klargestellt, dass ESG-Ratings Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte oder Governance-Faktoren umfassen.
• Anbieter von ESG-Ratings, die in der EU tätig sein möchten, müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, einschließlich der Einholung einer Genehmigung der ESMA oder, im Fall von Anbietern von ESG-Ratings mit Sitz außerhalb der EU, einer Gleichwertigkeitsentscheidung, einer Bestätigung ihrer ESG-Ratings oder Anerkennung. Der Rat klärte außerdem den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, erläuterte, was eine Tätigkeit in der EU ausmacht, und lieferte weitere Erläuterungen zu den anwendbaren Bestimmungen im Rahmen des Übernahmeregimes.
• Der Rat führte außerdem ein einfacheres, vorübergehendes und optionales Registrierungssystem von drei Jahren für bestehende kleine ESG-Ratinganbieter und neue kleine Marktteilnehmer ein.
• Kleine Anbieter von ESG-Ratings, die sich für die mildere Regelung entscheiden, müssen keine ESMA-Aufsichtsgebühren zahlen. Sie müssen einige allgemeine Organisations- und Governance-Grundsätze sowie Transparenzanforderungen gegenüber der Öffentlichkeit und den Nutzern einhalten. Sie unterliegen außerdem den Befugnissen der ESMA, Informationen anzufordern und Untersuchungen und Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen. Nach dem Ausstieg aus dieser vorübergehenden Regelung müssen kleine ESG-Ratinganbieter alle in der Verordnung dargelegten Bestimmungen einhalten, einschließlich der Anforderungen an Governance- und Aufsichtsgebühren.
• Im Hinblick auf die Trennung von Geschäft und Aktivitäten hat der Rat die Möglichkeit für Anbieter von ESG-Ratings eingeführt, für bestimmte Aktivitäten keine separate juristische Person zu haben, vorausgesetzt, dass eine klare Unterscheidung zwischen Aktivitäten besteht und dass sie Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergreifen. Diese Ausnahmeregelung wäre nicht auf Beratungs- oder Prüfungstätigkeiten anwendbar, wenn diese an bewertete Unternehmen erbracht werden.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament einigte sich in der Plenarsitzung vom 11. bis 14. Dezember 2023 auf sein Verhandlungsmandat. Die Einigung über das Ratsmandat ebnet den Weg für interinstitutionelle Verhandlungen, die voraussichtlich im Januar 2024 beginnen.

Hintergrund

Am 13. Juni 2023 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Anbieter von ESG-Ratings vor. Die vorgeschlagenen Regeln betreffen Folgendes:

•     Zulassung und Aufsicht von Drittanbietern von ESG-Ratings durch die ESMA
•     Geschäftstrennung zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
•     verhältnismäßige und prinzipielle Organisationsanforderungen
•     Mindestanforderungen an die Transparenz der Ratingmethoden und -ziele gegenüber der Öffentlichkeit sowie detailliertere Informationen für Abonnenten und bewertete Unternehmen
•     Transparenz der Gebühren und Anforderungen an faire, angemessene und nichtdiskriminierende Gebühren
•     Möglichkeit für Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, auf dem EU-Markt im Rahmen der Gleichwertigkeits-, Billigungs- und Anerkennungsregelungen tätig zu werden